RENTENVERSICHERUNG ZUKUNFTSFÄHIG GESTALTEN LEISTUNGSSICHERUNG IST WICHTIGER ALS BEITRAGSSTABILITÄT

Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren mit vielfältigen Maßnahmen und beschränktem Erfolg versucht, die gesetzliche Sozialversicherung zukunftsfähig zu machen. Mit Rücksichtnahme auf die Bedeutung der Lohnnebenkosten für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hat er dabei einen Paradigmenwechsel von der Leistungs- zur Beitragsorientierung vollzogen. Hiervon war die gesetzliche Rentenversicherung im besonderem Maße betroffen. Während seit der Rentenreform von 1957 die Lebensstandardsicherung im Rahmen des „Generationenvertrages“ gesellschaftspolitischer Konsens war, gilt seit 2002 der Vorrang der Beitragsstabilität. Zur Überbrückung der „Versorgungslücke“ wird seither auf die Notwendigkeit zusätzlicher betrieblicher und privater Altersvor-sorge und das Angebot der staatlich geförderten, kapital-gedeckten „Riester-Rente“ verwiesen.

Das Konzept des sogenannten „3-Säulen-Modells“ der Alterssicherung ist bislang jedoch nicht im erhofften Umfang aufgegangen. So gibt es zwar 19,6 Millionen Betriebsrenten-anwartschaften, der Nutzungsgrad ist allerdings stark abhängig von Betriebsgröße und Einkommen. Von den Beschäftigten mit Bruttostundenlöhnen um die 10€ können lediglich 6,2% auf eine Betriebsrente hoffen. Ähnlich sieht es bei der privaten „Riester-Rente“ aus. Hier liegt die Verbreitungsquote bei etwa 40% der Förderberechtigten, wobei von den Geringverdienern lediglich 25% in eine „Riester-Rente“ einzahlen. Insgesamt 40% der sozialversicherungspflichtigen Geringverdiener, 1.8 Millionen Beschäftigte, verfügen über keine zusätzliche Vorsorge zur Deckung der Versorgungslücke. Ihnen droht in jedem Falle Al¬tersarmut. Dies hat auch die Politik erkannt. und das Thema Rente auf die Agenda genommen. Es steht jedoch zu befürchten, dass vor der Bundestagswahl mit Ausnahme der Senkung des Rentenversicherungsbeitrags keine grundlegenden Entscheidungen mehr getroffen werden. Selbst wenn die vom Koalitionsausschuß am 5.11.12 beschlossene Lebensleistungsrente für langjährige Beitragszahler mit geringem Einkommen noch vor der Wahl realisiert würde, wäre dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft der CDA will mehr.

Das Mitglied des CDA-Landesvorstandes Sachsen, Kreisvorsitzender der CDA des Erzgebirgskreises, Horst Dippel erklärt: „Es geht nicht nur darum, langjährige Versicherten mit geringem Einkommen zu einer Rente oberhalb der Grundsicherung zu verhelfen. Die Rentenversicherung muß insgesamt leistungsfähiger werden, wenn wir Altersarmut für die Zukunft verhindern wollen. Die Voraussetzungen hierfür sind günstig. Mit einem erwarteten Überschuß von 29 Mrd. € verfügt die Rentenversicherung über Reser¬ven, die als Grundstock für Leistungsverbesserungen und eine Anhe¬bung der Mindestreserve genutzt werden können. Die beschlossene Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags von 19,6% auf 18,9% ist hingegen eine reine Shownummer und und ein von der Mehrheit der Bürger abgelehntes Wahlkampfgeschenk. Sie kostet Milliarden, bringt den Versicherten aber nur eine Entlastung zwischen 10€ und 15€ monatlich.“

Die CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft der CDA hat in ihrer letzten Sitzung eine Resolution zur Gewährleistung der Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung verabschiedet, die nicht länger am Dogma der Beitragsstabilität festhält, sondern auf die Leistungssicherung abzielt. In der Resolution spricht sich die Arbeitsgemeinschaft u.a. für die Gewährleistung eines Rentenniveaus von 50 % aus sowie eine Anhebung der Schwankungsreserve auf drei Monatsausgaben aus. Weiterhin tritt die Arbeitsgemeinschaft für die Verankerung eines Erwerbs¬minderungsschutzes bei Betriebs- und Riester-Renten ein sowie die Anhebung voller Erwerbsminderungsrenten unterhalb der staatlichen Grundsicherung auf ein Niveau oberhalb der Grundsicherung. Darüber hinaus möchte die Arbeitsgemeinschaft, dass auch Selbständige ohne geregelte Alterssicherung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterworfen werden.