BEHÖRDEN MÜSSEN BARRIEREFREIEN ZUGANG ZUM NETZ GEWÄHRLEISTEN

Pressemitteilung vom 14.06.2016 des Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB)

Alle Behörden in der EU und ihren Mitgliedsstaaten müssen zukünftig für einen barrierefreien
Zugang zu ihren Websites und Apps sorgen. Darauf haben sich vor einigen Tagen Vertreter
der EU-Kommission, des Rates sowie des Europäischen Parlaments verständigt. Sobald die
Vereinbarung im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht ist, muss sie von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten
in nationales Recht umgesetzt werden.
Der CGB begrüßt die Vereinbarung als wichtigen Beitrag auf dem Weg zur gleichberechtigten
Teilhabe von Behinderten am Internet und zur Realisierung des Digitalen Binnenmarkt
und erwartet die zügige Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht.
Der CGB verweist darauf, dass etwa 80 Millionen Menschen in der EU von einer Behinderung
betroffen sind, darunter mehr als 10 Millionen Deutsche. Gerade sie sind haben vielfach
ein besonderes Interesse, Möglichkeiten und Angebote des E-Government wie Arbeitslosmeldungen,
Beantragung von Dokumenten oder die elektronische Abgabe von Steuererklärungen
problemlos nutzen zu können und nicht an Barrieren zu scheitern, wie sie beispielsweise
grafische Zugangscodes (Captchas) für Blinde und Sehbehinderte bilden.
Innerhalb der deutschen Gebietskörperschaft ist Barrierefreiheit im Internet zwar bereits
vielfach realisiert, aber nicht flächendeckend und mit gleichen Standards. Während für Bundesbehörden die 2002 erlassene und 2012 novellierte Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung
(BITV) gilt, ist die Rechtslage in den Bundesländern unterschiedlich. So verfügt Bremen
über eine an die Bundesverordnung angelehnte eigene Rechtsverordnung, Niedersachsen
hingegen hat bislang keine entsprechende Verordnung erlassen und verweist lediglich
auf das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz, in dem jedoch keine technischen
Standards zur Ausgestaltung der Barrierefreiheit festgelegt sind.