CDU-Ortsverband Aue / Bad Schlema stellt an Kreisparteitag der CDU-Erzgebirge und an den CDU-Landesparteitag Sachsen einen Antrag um die Lehrerverbeamtung

Beamtenstatus für Lehrer an öffentlichen Schulen des Freistaates

Beschluß:
Die CDU Sachsen setzt sich dafür ein, dass zur Personalgewinnung und nachhaltigen Bestandspflege Lehrer im Freistaat im Beamtenverhältnis beschäftigt werden können. Die von der CDU geführte Landesregierung wird aufgefordert, das bisherige Tabuthema aufzugreifen und zügig in der sächsischen Staatsverwaltung selbst geschaffene Hemmnisse zu beseitigen.

Gründe:
Im Hinblick auf den Wettstreit aller deutschen Länder, ausreichend geeignete Lehrer zu finden und auch dauerhaft im eigenen Land einzustellen, ist es im Freistaat Sachsen nunmehr dringend erforderlich, das Thema einer Beamtenstellung von Lehrern nicht mehr als finanzpolitisches Tabu zu behandeln. Unabhängig davon, dass nach der Rechtslage ohnehin dem Beamtenstatus im öffentlichen Dienst in der Regel der Vorzug zu geben ist, zumal verwaltungswissenschaftlich durchaus geklärt ist, dass Beamten in der Regel für den Träger günstiger sind, werben jedenfalls die Nachbarbundesländer mit dem Beamtenstatus und ziehen auch viele in Sachsen ausgebildete Kandidaten an. Diese fehlen dem sächsischen Lehrerarbeitsmarkt. Auch für Auswärtige ist Sachsen insoweit als Lehrerarbeitsplatz unattraktiv. Zu dem finanziert Sachsen mit der Lehrerausbildung vor Ort die zukünftigen Lehrkräfte anderer Bundesländer, dies ist zudem finanzpolitisch desaströs. Falsch verstandene Sparsamkeit in der Vergangenheit um jeden Preis ist Mitverursacher der derzeit misslichen Lage, die insoweit selbst verschuldet ist.
Auch die Lehrergewinnung im Angestelltenverhältnis ist nicht preisgünstig zu haben.
Neben einer ordentlichen Eingruppierung und der Zusatzversorgung wird wohl eine Arbeitsplatzgarantie fällig. Im Lichte der kompletten finanziellen Belastungen für Angestellte, sind anzulegende Rückstellungen für die Beamtenversorgung eher ein lösbares Problem.
Im Auftrag des CDU Ortsvorstandes

Horst Dippel
Pressesprecher des Ortsvorstandes Aue / Bad Schlema