Marco Wanderwitz MdB

Heute leben in Deutschland über achtzig Millionen Menschen. Je etwa ein Fünftel der Bevölkerung ist unter-20- bzw. über-65-jährig. Bei Fortsetzung der jahrzehntelangen demografischen Entwicklung in unserem Land wird die Einwohnerzahl in Deutschland um das Jahr 2050 auf unter siebzig Millionen sinken. Jeder dritte Deutsche wird dann älter als 65 Jahre alt sein. Gleichzeitig sinkt die Zahl der unter-20-Jährigen stetig, da seit mehr als drei Jahrzehnten jede Elterngeneration kleiner ist, als die zuvor, und permanent zu wenige Kinder geboren werden. Immer weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter müssen für die wachsende Zahl der Nichterwerbsfähigen aufkommen. Die Zahl der Hochbetagten steigt überproportional an. Die Zeit der größten Herausforderungen ist dabei, wenn die sehr geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge in höheres Alter kommen, die Jahre 2025 bis 2050 etwa.
Der demographische Wandel stellt unser Land und damit die Politik vor große lang anhaltende Herausforderungen in nahezu allen Bereichen. Bei den sozialen Sicherungssystemen sind diese besonders dramatisch. Diese basieren als umlagefinanzierte Systeme auf einem Generationenvertrag, bei dem stets die jüngeren Generationen die älteren Generationen versorgen, wie diese zuvor die Generationen vor ihnen. Das kann nur dann generationengerecht funktionieren, wenn in ausreichendem Maße jüngere Menschen bereit stehen. Durch die niedrigen Geburtenraten werden dem System aber die Grundlagen entzogen. Immer weniger Jüngere müssen immer mehr Aufgaben schultern, der Generationenvertrag gerät aus dem Gleichgewicht. Bei der Rente hat die Politik mit schmerzhaften Entscheidungen die Weichen bereits weitgehend gestellt. Anders als in der Kranken- und Pflegeversicherung gibt es hier zudem auch den Bezug der Höhe der Beiträge zur Höhe der Rente.
Insbesondere in der Pflege- und Krankenversicherung aber profitieren Menschen mit keinem oder einem Kind derzeit erheblich davon, dass andere ihrer Generation zwei oder mehr Kinder bekommen haben, weil sie im Alter dieselbe solidarische Leistung mit deutlich geringerem Einsatz bekommen. Das war noch hinnehmbar, so lange jede Generation insgesamt genügend Kinder bekam. Nachdem das nicht mehr der Fall ist, muss mehr individuelle Gerechtigkeit erreicht werden.
Ein finanzielles Polster brauchen wir dabei insbesondere für die Jahre des hohen Alters der „Baby-Boomer-Jahrgänge“. Um den Kostenanstieg dort zu untertunneln, muss jetzt eine Rücklage geschaffen werden, die die Stabilität der Beiträge der Sozialversicherungen gewährleistet. Für den Bereich der Pflegeversicherung heißt das auch, dass das im Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Bundesregierung niedergelegte Ziel einer kapitalgedeckten Demografie-Rücklage erreicht wird.
Für die solidarische Demografie-Rücklage ist beginnend mit dem Jahr 2013 ab dem vollendeten 25. Lebensjahr eine Abgabe in Form eines prozentualen Anteils des Einkommens zu entrichten. Die Abgabe wird nach der Anzahl der Kinder gestaffelt. Kinderlose zahlen die volle Abgabe, bei einem Kind reduziert sich die Abgabe auf die Hälfte, ab dem zweiten Kind ist keine Zahlung zu entrichten.
Die Bildung der Demographie-Rücklage soll dazu beitragen, das Ungleichgewicht des Generationenvertrags zu glätten. Sie dient dazu, aus dem demographischen Wandel entstehende Lasten insbesondere im Bereich der sozialen Sicherungssysteme zu mildern. Dabei muss die solidarische Demographie-Rücklage vor missbräuchlicher Verwendung im politischen Tagesgeschäft gesichert werden. Eine grundgesetzliche Zweckbestimmung mit eindeutiger Verwendungsdefinition würde dafür am besten Sorge tragen können.
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